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Völkerrechtliche Verträge mit Verfassungscharakter
Verfassungsänderung zur Einführung des obligatorischen Referendums für völkerrechtliche Verträge mit Verfassungscharakter
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Justiz-Initiative
Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)"
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Elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden
Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren
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Transparenz-Initiative
Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung"
- Änderung der Zivilprozessordnung
- Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste
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Stärkung des Datenschutzes
Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz
Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte
Letzte Änderung 18.05.2011