Laufende Rechtsetzungsprojekte

• Völkerrechtliche Verträge mit Verfassungscharakter

  Verfassungsänderung zur Einführung des obligatorischen Referendums für völkerrechtliche Verträge mit Verfassungscharakter

• Justiz-Initiative

  Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)"

• Elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden

  Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren

• Transparenz-Initiative

  Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung"

• Änderung der Zivilprozessordnung
• Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste
• Stärkung des Datenschutzes

  Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz

Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte

• Übersicht über die abgeschlossenen Rechtsetzungsprojekte

 

 

Letzte Änderung 18.05.2011