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Der Bundesrat ist gegen die Auslosung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter

Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 28. November 2021 über die sogenannte Justiz-Initiative ab. Diese will, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig per Los statt durch eine demokratische Wahl bestimmt werden. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Das heutige Wahlsystem ist bewährt, demokratisch und transparent.

Bundesrätin Keller-Sutter diskutiert mit Schengen-Innenministern über Schutz der Aussengrenze und Afghanistan

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 8. Oktober 2021 in Luxemburg mit den Schengen-Innenministerinnen und –Innenministern über die notwendige Koordination der Reaktionen nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan diskutiert. Im Zentrum der Gespräche stand auch der Schutz der Aussengrenze. Im Rahmen des Treffens tauschte sich die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zudem bilateral mit Amtskollegen aus Frankreich, Griechenland und Liechtenstein aus.

Bevölkerung sagt Ja zur Ehe für alle

Die Bevölkerung hat am Sonntag der "Ehe für alle" mit einer klaren Mehrheit von 64 Prozent der Stimmen zugestimmt. Damit können künftig alle Paare eine Zivilehe eingehen, auch geleichgeschlechtliche. "Der Bundesrat begrüsst diesen Entscheid", sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter vor den Medien, "denn der Staat soll den Menschen nicht vorschreiben, wie sie ihr Privatleben zu gestalten haben".

Bundesrätin Keller-Sutter auf Arbeitsbesuch in Berlin

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich am Donnerstag in Berlin mit dem Bundesminister des Innern, Horst Seehofer, ausgetauscht. Im Zentrum der Gespräche standen Afghanistan, die Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems und in diesem Zusammenhang die Abstimmung im Hinblick auf das nächste Treffen der Schengen-Innenminister.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter Ehrengast am Zentralfest 2021

Bundesrätin Karin Keller-Sutter war Ehrengast am Zentralfest 2021 des Schweizerischen Studentenvereins in Einsiedeln. In ihrer Festrede ruft sie dazu auf, Differenzen mit Respekt gegenüber anderen Meinungen auszutragen und nicht nur andere, sondern auch die eigene Position zu hinterfragen.

Bundesrätin Keller-Sutter an der Landsgemeinde in Glarus

In der Woche der offiziellen Feier zu 50 Jahre Frauenstimm- und Wahlrecht auf eidgenössischer Ebene nahm Bundesrätin Keller-Sutter am 5. September 2021 an der Landsgemeinde in Glarus teil. Das kantonale Frauenstimm- und Wahlrecht wurde in Glarus ebenfalls vor 50 Jahren eingeführt.

50 Jahre Frauenstimm- und Wahlrecht: Offizielle Feier im Nationalratssaal

Am 7. Februar 2021 beschloss das damals noch ausschliesslich aus Männern bestehende Stimmvolk die Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts auf eidgenössischer Ebene. Die politische Gleichstellung der Frauen jährt sich dieses Jahr zum fünfzigsten Mal. Zu diesem Anlass hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 2. September 2021 eine offizielle Jubiläumsfeier im Parlamentsgebäude veranstaltet.

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Aktuelle Themen

Ehe für alle

Ehe für alle

Bisher konnten gleichgeschlechtliche Paare lediglich eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Diese war der Ehe weder symbolisch noch rechtlich gleichgestellt. Mit dem Ja der Bevölkerung am 26. September 2021 können künftig auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten. Verheiratete Frauenpaare können zudem die gesetzlich geregelte Samenspende in Anspruch nehmen können. Damit haben alle Paare die gleichen Rechten und Pflichten. Der Bundesrat wird den Volkswillen rasch umsetzen, nach heutiger Planung können die neuen Bestimmungen am 1. Juli 2022 in Kraft treten. Eingetragene Partnerschaften können dann in eine Ehe umgewandelt, jedoch nicht mehr neu eingegangen werden.

justiz-initiative

Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)

Heute wählt das Parlament die Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Die Justiz-Initiative will dieses bewährte und transparente Vorgehen durch ein Losverfahren ersetzen. Statt demokratisch gewählte Parlamentarier und Parlamentarierinnen würde neu der Zufall entscheiden. Deshalb empfehlen Bundesrat und Parlament in der Abstimmung vom 28. November 2021 ein Nein.

Departementsvorsteherin

Portrait von Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Karin Keller-Sutter

Seit dem 1. Januar 2019 ist Bundesrätin Karin Keller-Sutter Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Sie war am 5. Dezember 2018 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt worden.

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