Aufgaben und Kompetenzen

Die Personenfreizügigkeit hat Auswirkungen auf verschiedene Bereiche, wie z. B. die Zuwanderung, den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen. Die Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen ist dabei sehr klar.

Durch das Freizügigkeitsabkommen (FZA) erhalten Staatsangehörige der Schweiz, der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) grundsätzlich das Recht, Arbeitsplatz und Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen. Voraussetzung ist, dass sie über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügen, selbständig erwerbstätig sind, über eine Kranken- und Unfallversicherung verfügen, oder – bei Nichterwerbstätigen – ausreichende finanzielle Mittel nachweisen können.

Die kantonalen Migrationsbehörden sind aufgrund der geltenden Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen zuständig für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. Bei der Ausstellung einer Arbeitserlaubnis überprüfen die Kantone zudem vorgängig die Lohn- und Arbeitsbedingungen. Auch Sozialversicherungsfragen, Integrationsmassnahmen und Sozialhilfe liegen in der Kompetenz der Kantone. Der Bund seinerseits ist zuständig für die Umsetzung des FZA und der flankierenden Massnahmen.

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