Abstimmungen

Das Abkommen über den freien Personenverkehr (FZA) zwischen der Schweiz und den Staaten der Europäischen Union (EU) ist seit 2002 in Kraft. In der Folge wurde es schrittweise auf die neuen EU-Mitglieder ausgeweitet, wobei jede Ausdehnung zur Abstimmung gebracht und vom Volk gutgeheissen werden kann.

Das FZA wurde im Rahmen der Bilateralen I am 21. Juni 1999 zwischen der Schweiz und der EU unterzeichnet und am 21. Mai 2000 vom Stimmvolk genehmigt. Dadurch können Staatsangehörige der Schweiz und der EU in den EU-Mitgliedstaaten bzw. in der Schweiz vereinfacht eine Arbeit aufnehmen und sich dort niederlassen. Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) gelten nach der am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen revidierten EFTA-Konvention dieselben Regelungen.

Seit dem 1. Juni 2002 ist das FZA für die Staatsangehörigen der «alten» EU-Mitgliedstaaten (EU-15) in Kraft. 2006 wurde es auf die zehn Staaten ausgedehnt, die der EU 2004 beigetreten waren (EU-10), nachdem das Stimmvolk der Vorlage am 25. September 2005 zugestimmt hatte. Am 8. Februar 2009 wurden die Weiterführung des FZA und das Protokoll II zur Ausdehnung des FZA auf Bulgarien und Rumänien (EU-2) vom Stimmvolk gutgeheissen. Seit dem 1. Juni 2009 gilt das Abkommen auch für diese zwei neuen EU-Mitgliedstaaten (EU-2).

Seit dem 1. Januar 2017 kommt das FZA auch auf Kroatien zur Anwendung. Kroatien trat am 1. Juli 2013 der EU bei. Die Ratifizierung des Protokolls III erfolgte am 16. Dezember 2016.

Die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» wurde im August 2018 eingereicht. Der Bundesrat hat im Juni 2019 seine Botschaft zur dieser Volksinitiative an das Parlament verabschiedet. Er bekräftigt darin sein Nein gegenüber der sogenannten Begrenzungsinitiative. Sie verlangt, dass das FZA innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Annahme auf dem Verhandlungsweg ausser Kraft gesetzt wird. Falls dies nicht gelingen würde, so müsste der Bundesrat das FZA innert weiteren 30 Tagen kündigen. Am 18. März 2020 hat der Bundesrat entschieden, die geplante Abstimmung vom 17. Mai 2020 wegen des Coronavirus zu verschieben. Die Abstimmung findet am 27. September 2020 statt.

Letzte Änderung 30.06.2020

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