Brexit: Auswirkungen auf die Personenfreizügigkeit

Das Vereinigte Königreich (UK) ist am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten. Mit dem Austritt des UKs beginnt eine verlängerbare Übergangsphase bis am 31. Dezember 2020, während welcher die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU weiterhin auf das UK anwendbar bleiben. Darunter fällt auch das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA).

Mit diesem Abkommen erhalten Staatsangehörige der Schweiz und der EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich das Recht, Arbeitsplatz bzw. Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen. Nach dem Ende der erwähnten Übergangsphase, voraussichtlich am 1. Januar 2021, wird dieses Abkommen nicht mehr auf das Verhältnis Schweiz–UK anwendbar sein.

Durch das FZA werden die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Schweizer Staatsangehörige in den EU-Mitgliedstaaten vereinfacht. Zurzeit können Staatsangehörige der Schweiz – gemäss den Bestimmungen des Personenfreizügigkeitsabkommens Schweiz–EU – weiter im Vereinigten Königreich leben und arbeiten.

Die Schweiz will im Verhältnis mit dem UK die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten über den Zeitpunkt des UK-Austritts aus der EU hinaus so weit als möglich sicherstellen und allenfalls in bestimmten Bereichen ausbauen. Deshalb hat der Bundesrat frühzeitig seine entsprechende Strategie «Mind the gap» im Oktober 2016 beschlossen und in der Folge fünf neue Abkommen, darunter das Abkommen über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger abgeschlossen.

Dieses Abkommen sichert die Rechte der schweizerischen und britischen Staatsangehörigen, die gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen Schweiz–EU (FZA) bis Ende der Übergangsphase im jeweils anderen Land erworben werden. Es wird per Ende der Übergangsphase (voraussichtlich ab dem 1. Januar 2021) Anwendung finden.

Es ist jedoch nicht anwendbar auf Staatsangehörige des UK oder der Schweiz, welche nach dem 31. Dezember 2020 in die Schweiz oder nach UK migrieren möchten. Die Zeit bis zum Ende der Übergangsphase bietet für die Schweiz daher die Möglichkeit, um im Rahmen der «Mind the gap Plus»-Strategie gemeinsam mit dem UK Gespräche zu führen über das zukünftige Zuwanderungsregime weiter zu gestalten.

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nach oben Letzte Änderung 06.02.2020

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