Entwicklung

Das Abkommen über den freien Personenverkehr (FZA) enthält die Grundregeln der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Diese Regeln wurden schrittweise auf die neuen EU-Mitgliedstaaten ausgedehnt.

Die Erweiterung des 2002 in Kraft getretenen Abkommens über den freien Personenverkehr trat am 1. April 2006 (Protokoll I zum FZA) in Kraft, nachdem das Stimmvolk diesem Schritt 2005 zugestimmt hatte. Das Abkommen wurde damit auf die zehn Staaten ausgedehnt, die der EU 2004 beigetreten waren. Am 8. Februar 2009 wurde auch die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien vom Volk gutgeheissen; diese trat am 1. Juni 2009 in Kraft (Protokoll II zum FZA). Die Ratifizierung von Protokoll III zur Ausdehnung des FZA auf Kroatien erfolgte am 16. Dezember 2016. Das Protokoll III ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten.

Das Abkommen legt Übergangsfristen fest, während derer die Zuwanderung eingeschränkt werden kann. Nach Ablauf der Kontingentsregelung kann zudem während einiger Jahre eine Ventilklausel aktiviert werden. Diese erlaubt es, die Aufenthaltsbewilligungen zeitweilig zu beschränken, falls die Anzahl der ausgestellten Aufenthaltsbewilligungen oder Kurzaufenthaltsbewilligungen an Erwerbstätige aus den EU-Staaten in einem Jahr mehr als 10% über dem Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre liegt.

Für die "alten" 15 EU-Staaten (Deutschland, Österreich, Italien, Griechenland, Spanien, Portugal, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Grossbritannien, Irland, Dänemark, Finnland, Schweden) sowie für Malta und Zypern (EU-17) gilt seit dem 1. Juni 2007 die volle Personenfreizügigkeit. Die acht Staaten (EU-8), welche nebst Malta und Zypern der EU 2004 beigetreten sind (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn), geniessen seit dem 1. Mai 2011 die volle Personenfreizügigkeit. Für Bulgarien und Rumänien (EU-2), die der EU 2007 beigetreten sind, gilt seit 1. Juni 2016 die volle Personenfreizügigkeit. Allerdings gilt seit dem 1. Juni 2017 die Ventilklausel gegenüber diesen zwei Staaten. Demnach haben bulgarische und rumänische Staatsangehörige, die im Rahmen einer Aufenthaltsbewilligung B eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, bis zum 31. Mai 2019 nur beschränkt Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt. Ab 1. Juni 2019 wird auch für sie die volle Personenfreizügigkeit gelten. Für kroatische Staatsangehörige gilt seit dem 1. Januar 2017 eine beschränkte Personenfreizügigkeit, d.h. es wird ihnen bis maximal am 31. Dezember 2023 ein kontingentierter Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt gewährt. Anschliessend besteht bis am 31. Dezember 2026 die Möglichkeit, die Ventilklausel anzurufen.

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nach oben Letzte Änderung 03.12.2018

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