Entwicklung

Das Abkommen über den freien Personenverkehr (FZA) enthält die Grundregeln der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Diese Regeln wurden schrittweise auf die neuen EU-Mitgliedstaaten ausgedehnt.

Die Erweiterung des 2002 in Kraft getretenen Abkommens über den freien Personenverkehr trat am 1. April 2006 (Protokoll I zum FZA) in Kraft, nachdem das Stimmvolk diesem Schritt 2005 zugestimmt hatte. Das Abkommen wurde damit auf die zehn Staaten ausgedehnt, die der EU 2004 beigetreten waren. Am 8. Februar 2009 wurde auch die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien vom Volk gutgeheissen; diese trat am 1. Juni 2009 in Kraft (Protokoll II zum FZA). Das Protokoll III zur Ausdehnung des FZA auf Kroatien trat am 1. Januar 2017 in Kraft.

Das FZA legt Übergangsfristen fest, während derer die Zuwanderung eingeschränkt werden kann. Nach Ablauf der Kontingentsregelung kann zudem während einiger Jahre eine Ventilklausel aktiviert werden. Diese erlaubt es, die Aufenthaltsbewilligungen zeitweilig zu beschränken, falls die Anzahl der ausgestellten Aufenthaltsbewilligungen oder Kurzaufenthaltsbewilligungen an Erwerbstätige aus den EU-Staaten in einem Jahr mehr als 10% über dem Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre liegt.

Für die damaligen 15 EU-Staaten (Deutschland, Österreich, Italien, Griechenland, Spanien, Portugal, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes KönigreichIrland, Dänemark, Finnland, Schweden) sowie für Malta und Zypern (EU-17) gilt seit dem 1. Juni 2007 die volle Personenfreizügigkeit. Die acht Staaten (EU-8), welche nebst Malta und Zypern der EU 2004 beigetreten sind (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn), geniessen seit dem 1. Mai 2011 die volle Personenfreizügigkeit. Seit dem 1. Juni 2019 gilt diese nun auch für Bulgarien und Rumänien (EU-2), die der EU 2007 beigetreten sind. Für Kroatien, das der EU 2013 beigetreten ist, gilt die Freizügigkeit sei dem 1. Januar 2017, es kommen derzeit jedoch noch Übergangsbestimmungen zur Anwendung.  

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU) ist das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU auf das UK nicht mehr anwendbar. Die Schweiz hat mit dem UK ein Abkommen über die erworbenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger (Citizens’ Rights Agreement, CRA) unterzeichnet. Dieses sichert die Rechte der schweizerischen und britischen Staatsangehörigen, die diese gestützt auf das FZA Schweiz–EU bis zum 31. Dezember 2020 im jeweils anderen Land erworben haben. Dies betrifft namentlich Aufenthaltsrechte, Sozialversicherungsansprüche und die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Das CRA wird seit dem 1. Januar 2021 angewendet. Es ist jedoch nicht anwendbar auf Staatsangehörige des UK oder der Schweiz, welche nach dem 31. Dezember 2020 in die Schweiz oder das UK migrieren.

Letzte Änderung 31.03.2021

Zum Seitenanfang

https://www.bj.admin.ch/content/fza/de/home/abkommen/entwicklung.html