Überblick

Die Personenfreizügigkeit vereinfacht den Aufenthalt und die Ausübung einer Erwerbstätigkeit für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA). Das Umsetzungsgesetz zur Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" (Art. 121a BV), das am 16. Dezember 2016 vom Parlament beschlossen worden ist, tangiert das FZA nicht.

Hauptziel des FZA ist es, die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Staatsangehörige der Schweiz und der EU im Gebiet der EU-Mitgliedstaaten bzw. der Schweiz zu vereinfachen. Ergänzt wird die Personenfreizügigkeit durch Bestimmungen zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsdiplomen und die Koordinierung der nationalen Sozialversicherungssysteme. Für Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten der EFTA gelten nach der am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen revidierten EFTA-Konvention dieselben Regelungen.

Um Lohn- und Sozialdumping vorzubeugen, wurde die Personenfreizügigkeit durch flankierende Massnahmen ergänzt, die am 1. Juni 2004 in Kraft traten. Dadurch sollen Arbeitnehmende vor der missbräuchlichen Unterschreitung der in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen geschützt werden.

Wirksamkeit und Vollzug dieser flankierenden Massnahmen wurden mehrmals verstärkt: Die ersten Verbesserungen traten am 1. April 2006 gleichzeitig mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die 2004 beigetretenen EU-Staaten (EU-10) in Kraft. Im September 2016 hat das Parlament weitere Optimierungsmassnahmen beschlossen, indem es die Administrativsanktionen im Entsendegesetz von heute 5000 auf 30'000 CHF bei Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen erhöht und der befristeten Verlängerung von Normalarbeitsverträgen mit zwingenden Mindestlöhnen zugestimmt hat. Ausserdem wurde mittels eines Aktionsplans in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und den Kantonen der Vollzug der flankierenden Massnahmen weiter verbessert.

nach oben Letzte Änderung 03.12.2018

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